Beschlussvorlage Nummer:

Fraktion SPD Datum: 7.10.2010

Dr. Böttcher, Arnd Wiedervorlage:

  Aktenzeichen: spdRH0110

  Bezug-Nummer:

 

Beratungsfolge Termin Status
Oberbürgermeisterdienstberatung
Ausschuss für Technik und Umwelt
Stadtrat

Betreff:

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Straßenkreuzung

Hainichener Straße – Merbachstraße - Brauereistraße

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beauftragt die Stadtverwaltung, die Überquerung der

Hainichener Straße im Bereich der Kreuzung

Hainichener Straße- Merbachstraße- Brauereistraße

durch entsprechende verkehrstechnische Maßnahmen sicherer zu gestalten.

 

 

Sachverhalt:

Die Straßenkreuzung wird durch viele Fußgänger von und zum Hochschulviertel begangen. Nach dem Ende von Vorlesungen an der Bergakademie passieren viele Studenten die Kreuzung.

Auch die Bewohner der Seniorenresidenz sind auf ein sicheres Überqueren der Kreuzung angewiesen.

Die Fußgänger sind weiterhin durch das starkes Verkehrsaufkommen auf der Hainichener Straße gefährdet. Die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Hainichener Straße im Kreuzungsbereich wird von den Pkw-Fahrern kaum beachtet.

Da die Witzleben-, Brauerei-, Park- und Kellermannstraße als gebührenfreie Parkstraßen genutzt werden, ist auch ein entsprechender abfließender Autoverkehr in Richtung Leipziger Straße festzustellen.

Die Situation verschärft sich, da die Brauerei-, Kellermann- und Witzlebenstraße trotz des Durchfahrtverbotes als Verbindungsstraße zur Hainichener- bzw. Leipzigerstraße von Pkw – Fahrern genutzt werden (Lessing- und Parkstraße sind als Einbahnstraßen in dieser Richtung gesperrt).

Nach der kürzlich vorgenommenen Änderung der Schulbezirke sind auch einige an der Weisbach-, Merbach- und Leipziger Straße wohnhafte Kinder auf eine sichere Überquerung dieser Kreuzung für den Schulweg zur Schule „ Carl Böhme" angewiesen.

Die Sichtverhältnisse sind für Fußgänger, die die Kreuzung überqueren müssen, auch durch zwei Bushaltestellen im Kreuzungsbereich zusätzlich beeinträchtigt.

Bisher ereigneten sich einige Verkehrsunfälle an dieser Kreuzung, die von den Unfallbeteiligten privat geregelt worden waren und dadurch in der Statistik nicht erfasst sind.

 

Rechtsgrundlage: §36, Abs.5 SächsGmO

Finanzielle Auswirkungen:

Diese sind nach Festlegung der technischen Lösung zu bestimmen.

 

Unterstützungsunterschriften:


Erläuterung zum Procedere gemäß §36, Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung:

Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. Die Verhandlungsgegenstände müssen in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen.
In Freiberg beträgt dieses Quorum 7. Da die SPD-Fraktion nur 4 Abgeordnete hat, benötigt sie die Unterstützung von Abgeordneten aus anderen Fraktionen. Dafür danken wir im vorliegenden Fall den Abgeordneten: Tippmann, Dr. Kretzer-Braun und Mittelstädt.

Zurück zur Startseite