Stellungnahme der SPD Freiberg zum Baustopp für Umgehungsstraße
Der Ortsverein Freiberg und die Fraktion der SPD im Stadtrat bedauern den durch das Bundesverwaltungsgericht verfügten Baustopp für die Freiberger Umgehungsstraße. Nach fast zwei Jahrzehnten der Vorbereitung sind nun neue Verzögerungen zu befürchten, die unter Umständen sogar die grundsätzliche Finanzierung des Vorhabens gefährden. Natürlich steht es außer Frage, dass unvermeidliche Eingriffe in die Landschaft und Pflanzen- sowie Tierwelt auf ein Minimum begrenzt und durch geeignete Aufwertungen an anderer Stelle möglichst ausgeglichen werden müssen. Das Anliegen ist aber gegen das grundsätzliche Ziel abzuwägen, dem Menschen eine Umwelt zu sichern, die er für seine Gesundheit und eine angemessene Lebensqualität braucht. Leider ist festzustellen, dass in den vorliegenden Verlautbarungen der Naturschutzverbände gerade dieses Ziel nicht den gebührenden Stellenwert hat. Das trägt ganz und gar nicht dazu bei, das unerlässliche Verständnis für die Belange des Naturschutzes zu fördern. Mehr noch: In der Entgegnung Herrn Mehnerts werden zum Beispiel einander direkt widersprechende, bzw. sachlich falsche Argumente vorgebracht (Freie Presse 1. Oktober 2010). So bezweifelt Herr Mehnert, dass Bewohner des Wasser- und Seilerbergs davon begeistert sind, wenn ihnen „eine Schnellstraße vor den Balkon gebaut wird“. Seltsamerweise meint er aber, dass es besser gewesen wäre, eine noch viel näher (!) an den genannten Wohngebieten gelegene Trasse zu wählen. Im Übrigen plädiert er für stadtnahe Korridore, die in Wahrheit durch die Stadt führen. Oder wie sollte eine „Umgehungsstraße“ über die Brückenstraße hinaus verlängert werden? Herr Mehnert meint auch, dass die Ortsumgehung überhaupt entbehrlich sei und verweist unter anderem auf die abnehmende Einwohnerzahl Freibergs. Warum dann aber Städte mit viel geringerer Einwohnerzahl wie etwa Marienberg eine solche Straße erhalten haben, bleibt wohl das Geheimnis des Herrn aus Gahlenz. Letztlich ist es auch nicht gerade seriös, auf geringer werdendes Verkehrsaufkommen durch Pkw zu verweisen und die unstrittige Zunahme des Lkw-Verkehrs wohlweislich zu ignorieren. Wir sind jedenfalls davon überzeugt, dass die geplante Ortsumgehung dringend notwendig ist, um endlich eine deutliche Verminderung der Belastung durch Abgase, Staub und Lärm infolge des überörtlichen Verkehrs in der Innenstadt zu erreichen. Diese Belastungen bergen nicht nur erhebliche gesundheitliche Risiken für die Einwohner, sondern bedrohen auch die innerstädtische Fauna und Flora und gefährden die historische Bausubstanz. Der Erholungswert der Parkanlagen wird gemindert und das Mikroklima nachteilig beeinflusst. Nicht zuletzt besteht eine enge Wechselwirkung zwischen den genannten ökologischen Problemen und der Wirtschaft in Freiberg. Wir müssen im Interesse unseres Gemeinwesens eine weitere Erstarkung des ansässigen Gewerbes und der Industrie anstreben. Ohne Ortsumgehung wäre das jedoch offensichtlich mit einer Zunahme der Probleme verbunden, ganz abgesehen davon, dass die mangelnde Effizienz des Transports auf verstopften Innenstadtstraßen sowieso ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Geleitet durch diese und alle vorgenannten Überlegungen tritt die SPD in Freiberg konsequent dafür ein, dass die Umgehungsstraße schnellstmöglich errichtet wird.
Ortsverein der SPD Freiberg
Fraktion der SPD im Stadtrat
Freiberg, am 1.10.2010