Gemeinschaftspraxis für Kardiologie und Angiologie

Dr. med. Elsbeth Frohburg
FÄ f. Innere Medizin/Kardiologie
Dr. med. Simone Göritz
FÄ f. Innere Medizin/Angiologie

SPD-Ortsverein
Wasserturmstraße 21
Freiberg, den 15.06.2010

Verteiler: Rechts- und Ordnungsamt, Büro des Oberbürgermeisters, Büro des Stadtrates, Stadtentwicklungsamt; Pressestelle; Amt für Soziales/Chancengleichheit; Stadtmarketing GmbH; CDU-, FDP-Kreisverband

Betrifft: Parkplätze für unsere Patienten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind die einzige Facharztpraxis für Kardiologie und Angiologie im Raum Freiberg, behandeln pro Jahr im Durchschnitt 8000 Patienten und nehmen am Notarztdienst für den Kreis Freiberg teil.

Seit fast 10 Jahren bemühen wir uns erfolglos um feste Parkplätze für unsere herz- und kreislaufkranken Patienten.

Die zwischenzeitlich erteilten drei Ausnahmegenehmigungen (Bewohnerparkplätze) sind trotz Wiederspruch nicht verlängert worden.

Jetzt werden ab dem 18.06.2010 auch die zwei Kurzzeit-Ausnahmegenehmigungen für eine Stunde Parken mit Parkscheibe auf der kleinen Hornstraße nicht verlängert.

War schon die bisherige Situation eine Zumutung für die zum Teil schwerstkranken Patienten (wenige Karten, lange Wege von und zu einer freien Lücke, falls überhaupt eine zu finden ist, Parkuhrsteilen bei längeren Behandlungszeiten etc.), ist die kommende Situation nicht mehr zu verantworten.

Auf den kostenlosen Parkplätzen in Praxisnähe und auf dem Parkplatz "Eherne Schlage" ist ab 07.30Uhr keine Lücke mehr zu finden. Da wir und 6 unserer 8 Mitarbeiterinnen nicht in Freiberg wohnen, kennen wir die Situation selbst bestens. Die für eine halbe Stunde kostenlosen Parkplätze sind aus Zeitgründen völlig indiskutabel.

Wir möchten Sie dringend bitten, für unsere Patienten mindestens 8 feste Parkplätze in unmittelbarer Praxisnähe zu Verfügung zu stellen.

Wir sammeln seit der Verweigerung der Verlängerung der Ausnahmegenehmigung Unterschriften von unseren Patienten und werden uns bei weiterer fehlender Unterstützung für unsere Arbeit und Patienten an die Medien wenden

Mit freundlichen Grüßen

Dr.med E. Frohburg Dr.med S. Göritz

Anwort von Arnd Böttcher (abgestimmt mit der Fraktion)
Gesendet:Sonntag, 25. Juli 2010 13:18
An:Dr.Frohburg,Dr.Göritz
Betreff:Patientenparkplätze, kleine Hornstraße

Sehr geehrte Frau Dr. Frohburg, sehr geehrte Frau Dr. Göritz,

Ihr o.g. Schreiben hat die Fraktion der SPD im Freiberger Stadtrat mit erheblicher Verzögerung erreicht, weil das Büro in der Wasserturmstraße nach der letzten Landtagswahl aufgelöst worden ist. Das Problem der Stellflächen für Ihre Gemeinschaftspraxis ist mir freilich bekannt, da wir in der Angelegenheit bereits einen Meinungsaustausch hatten, als ich vor meiner Pensionierung noch in der Stadtverwaltung arbeitete. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich Ihnen damals einen Vorschlag zur Anmietung von Stellflächen für Ihre Schwestern hinter dem Herderhaus unterbreitete. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Angebot angenommen haben.
Die Problematik der Bewohnerparkplätze haben wir auch schon  bei dieser Gelegenheit erörtert. Nach einem einschlägigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die früher in Freiberg (wie  andernorts) geübte Praxis, entsprechende Genehmigungen ausnahmsweise auch Gewerbetreibenden auszustellen, rechtswidrig. Die Landesdirektion (früher Regierungspräsidium) kontrolliert, ob die stringenten Vorgaben für das Ausstellen solcher Genehmigungen eingehalten werden.
Die räumliche Situation in der kleinen Hornstraße und ihrem direkten Umfeld schließt es praktisch aus, dass zusätzliche Parkplätze zur Verfügung gestellt werden können. So bleiben aus unserer  Sicht nur das Parkhaus der Sparkasse und die nun neu entstehenden Stellflächen an der Ehernen Schlange, sofern es nicht bei schwerstkranken Patienten ohnehin geboten erscheint, auf die Anfahrt mit eigenem Pkw zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Arnd Böttcher