Was versteht man eigentlich unter der "Reichensteuer"?

Für jede Gemeinde werden zwei Kennzahlen berechnet:
- die so genannte Steuerkraftmesszahl und
- die so genannte Bedarfsmesszahl.
In der Steuerkraftmesszahl werden alle Steuereinnahmen der Gemeinde berücksichtigt, d.h. die Anteile an den Gemeinschaftssteuern Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer sowie die Realsteuern Grundsteuer A/B und Gewerbesteuer. Bei den Realsteuern wird durch die gemeindespezifischen Hebesätze geteilt und danach mit den landesdurchschnittlichen Hebesätzen multipliziert. Hat eine Gemeinde geringere Hebesätze als der Durchschnitt, wird ihr folglich eine höhere Steuerkraft zugeordnet als den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Das hat Bedeutung für die Zuweisungen bzw. zusätzlichen Abgaben (siehe unten).
Die Bedarfsmesszahl ergibt sich aus den Faktoren Gesamtansatz und Grundbetrag. Der Gesamtansatz resultiert im Wesentlichen aus der Einwohnerzahl. In ihm werden durch Zuschläge zentralörtliche Funktionen und Schulträgeraufgaben berücksichtigt. Für kleine Gemeinden ohne eigene Schulen ist der Gesamtansatz gleich der Einwohnerzahl. Der Grundbetrag drückt aus, welchen Betrag der Freistaat pro Einheit des Gesamtansatzes für zuweisungsabhängige Gemeinden zur Verfügung stellen kann. Allgemeine Schlüsselzuweisungen erhalten alle Gemeinden, bei denen die Bedarfsmesszahl größer als die Steuerkraftmesszahl ist. Diese Zuweisung beträgt 75% des Unterschieds beider Kennzahlen. Man erkennt unschwer, dass das System die Wahl von Hebesätzen über dem Landesdurchschnitt begünstigt. Die Abgabepflichtigen werden dadurch stärker belastet und zum Dank dafür gibt es noch höhere Schlüsselzuweisungen, denn die Steuerkraftmesszahl liegt unter der der tatsächlichen Steuerkraft (man vergleiche oben). Hat eine Gemeinde eine größere Steuerkraft- als Bedarfsmesszahl, nennt man sie abundant und sie muss einen Teil der Differenz Steuerkraftmesszahl-Bedarfsmesszahl als so genannte Finanzausgleichsumlage oder eben "Reichensteuer" abführen. Die Abgabequote beträgt im ersten Jahr der Abundanz 30%, im zweiten 40% und schließlich 50% für alle folgenden Jahre, in denen sie Bedingung erfüllt ist. Im föderalen System der BRD gibt es Sonderabgaben für abundante Gemeinden nur noch in zwei der 13 Flächenstaaten (Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt). In beiden Bundesländern sind die Regelungen jedoch nicht so rigoros wie in Sachsen ausgestaltet. Durch die Überlagerung mit der Kreisumlage ergibt sich, dass z.B. Freiberg von jedem Euro Steuermehreinnahmen insgesamt 63,5 Cent abführen muss. Das ist und bleibt auch nach dem anders lautenden Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs keine keine mit dem Solidaritätsprinzip begründbare Regelung. In Sachsen-Anhalt hat dagegen das Verfassungsgericht die Regierung zum zweiten Mal wegen nicht so einschneidender Vorgaben gerügt (siehe). Es ist davon auszugehen, dass auch in Sachsen in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

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