Fraktionsgeschäftsordnung

§ 1 Name

Der Name lautet: SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Freiberg.

Wenn keine Missverständnisse zu befürchten sind, ist die Kurzbezeichnung SPD-Fraktion zulässig.

§ 2 Mitglieder der Fraktion und sachkundige Einwohner

Die Stadträte, die gemäß einem Wahlvorschlag des SPD-Ortsvereins in den Stadtrat der Stadt gewählt worden sind, schließen sich gemäß §35 a (1) SächsGmO zu einer Fraktion zusammen. Die Fraktion kann auf Antrag anderer Stadträte deren Aufnahme in die Fraktion beschließen, sofern dem keine Hinderungsgründe entgegenstehen.

Sachkundige Einwohner, die auf Vorschlag der Fraktion durch den Stadtrat gemäß §44 (2) SächsGmO zur Mitarbeit in beschließenden und beratenden Ausschüssen sowie Beiräten widerruflich berufen worden sind, haben den Status ständiger Berater der Fraktion.

§ 3 Allgemeine Rechte und Pflichten

(1) Alle Mitglieder der Fraktion gemäß § 2 (1) haben gleiche Rechte und Pflichten.

(2) Die Sachkundigen Einwohner gemäß § 2 (2) haben Teilnahme- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht. Alle sind gehalten, an der Erfüllung der Aufgaben der Fraktion mitzuwirken, insbesondere sind sie zur Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates, der jeweiligen Ausschüsse und Beiräte sowie an den Sitzungen der Fraktion und ihrer Arbeitsgruppen verpflichtet. Sachkundige Einwohner sollten an den Sitzungen des Stadtrats als Zuhörer teilnehmen, auf deren Tagesordnung Vorlagen stehen, die in ihr jeweiliges Spezialgebiet fallen. Eine etwaige direkte Hinzuziehung gemäß §44 (1) SächsGmO bleibt hiervon unberührt.

Fraktionsmitglieder oder Sachkundige Einwohner, die infolge Krankheit oder anderen wichtigen Gründen an der Aufgabenerfüllung der Fraktion nicht mitwirken können, haben dies dem Fraktionsvorstand mitzuteilen. Fraktionsinterne Vorgänge und Tatsachen sind vertraulich zu behandeln.

§ 4 Abstimmungsverhalten von Fraktionsmitgliedern

(1) Die Fraktionsmeinung wird durch Mehrheitsentscheid gebildet. Es wird von jedem Fraktionsmitglied erwartet, dass es sich der Fraktionsmeinung anschließt. Es besteht kein Fraktionszwang. Fraktionsmitglieder, die sich bei Abstimmungen im Stadtrat oder in Ausschüssen von der Fraktionsmeinung abweichend verhalten wollen, sollten dies aber dem Fraktionsvorstand rechtzeitig mitteilen.

§ 5 Die Fraktionssitzung

(1) Die Fraktionssitzung ist beschlussfassendes Organ der Fraktion.

(2) Richtschnur für die Beschlüsse ist das zur Kommunalwahl aufgestellte Programm, wobei die Grundsätze sozialdemokratischer Politik stets zu beachten sind. Sofern wegen objektiv veränderter Rahmenbedingungen im Einzelfall vom Kommunalwahlprogramm abgewichen werden muss und besondere Eilbedürftigkeit nicht entgegensteht, sollte die Angelegenheit in einer Versammlung des Ortsvereins diskutiert werden. Die Notwendigkeit derartiger Abweichungen ist öffentlich zu begründen.

(3) Die Fraktionssitzung entscheidet über die Besetzung von Ausschüssen, ernennt Fachsprecher/innen und wählt für sonstige Gremien zu benennende Kandidatinnen und Kandidaten.

(4) Die Fraktionssitzung berät regelmäßig zur Tagesordnung für die Stadtratssitzung und bestimmt die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion in den Stadtratssitzungen, die detaillierte Stellungnahmen abgeben, Vorlagen in Vorbereitung auf die Stadtratssitzungen, Anträge der Fraktion, die sie im Stadtrat einbringen will und sonstige kommunalpolitische Aufgabenstellungen.

(5) Die Fraktionssitzungen finden im Regelfalle im Ausstellungsraum des Technischen Rathauses statt. Nach Möglichkeit wird die Fraktion auch vor Ort, d.h. in Unternehmen und Organisationen, tagen. Solche Sitzungen sind gesondert bekanntzugeben.

(6) Die Fraktion bestätigt den Zeitplan der regelmäßigen Sitzungen.

§ 6 Einberufung und Tagesordnung

(1) Zu regelmäßigen Sitzungen ergehen keine gesonderten Einladungen, §5 (5) und (6) sind entsprechend zu beachten.

(2) Sitzungen, bei denen Ort und/oder Zeitpunkt vom Üblichen abweichen, werden stets gesondert mit Email unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden /Stellvertreter einberufen. Das Postfach ist deshalb täglich einzusehen. Bei besonders wichtigen Angelegenheiten wird zusätzlich telefonisch informiert.

(3) Eine Sitzung ist gemäß Abs.2 auch einzuberufen, wenn es ein Mitglied unter Angabe des Verhandlungsgegenstands schriftlich verlangt.

§ 7 Sitzungsprotokoll

(1) Über die Fraktionssitzung wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von dem oder der Fraktionsvorsitzenden zu unterzeichnen ist und zeitnah an alle Fraktionsmitglieder verteilt wird.

(2) Die Teilnahme an der Fraktionssitzung wird in der Anwesenheitsliste bestätigt.

§ 8 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

(1) Die Fraktionssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend ist.

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein entsprechender Antrag abgelehnt.

§ 9 Teilnahme- und Beratungsrechte

(1) Die Fraktionssitzungen sind grundsätzlich nichtöffentlich, im Besonderen wenn Gegenstände beraten werden, die der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht unterliegen; wenn die Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen Einzelner das erfordert; wenn die Fraktion durch öffentliche Behandlung eines Gegenstands bei der kommunalpolitischen Willensbildung in der Stadt oder im politischen Wettbewerb mit Kontrahenten in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und geschwächt würde.

(2) Die Mitglieder des Orts-/Kreisvorstands können an den Sitzungen der Fraktion in beratender Funktion teilnehmen. Gleiches gilt für die Mitglieder des Landtages, der Bundestagsfraktion und des Europäischen Parlaments.

(3) Die Fraktionssitzung kann darüber hinaus im Einzelfall beschließen, dass Sachverständige oder Gäste, auch wenn sie nicht Mitglieder der SPD sind, zu Fraktionssitzungen eingeladen werden können, um Entscheidungen zu schwierigen Sachverhalten zu qualifizieren.

§ 10 Einbringung von Beschlussvorlagen, Anträgen und Anfragen

(1) Über die Einbringung von Beschlussvorlagen, Anträgen, und Anfragen im Namen der Fraktion beschließt die Fraktionssitzung.

(2) In Eilfällen kann darüber hinaus der Fraktionsvorstand entscheiden. Er hat jedoch sicher zu stellen, dass die Fraktion so rasch wie möglich umfassend informiert wird.

§ 11 Zusammensetzung und Wahl des Fraktionsvorstandes

(1) Der Fraktionsvorstand besteht aus der/dem Fraktionsvorsitzenden und einer/einem stellv. Fraktionsvorsitzenden.

(2) Die Fraktionssitzung wählt in geheimer Wahl in jeweils getrennten Wahlgängen die Mitglieder des Fraktionsvorstandes. Bei einer Einigung entfällt die geheime Wahl.

§ 12 Geschäftsführung

(1) Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion und plant die politische Arbeit. Dazu erarbeitet er Vorlagen und Empfehlungen.

(2) Die Fraktion wird im Rechtsverkehr durch die/den Fraktionsvorsitzende/n und die Stellvertreterin/den Stellvertreter vertreten.

(3) Die/der Fraktionsvorsitzende vertritt die Fraktion nach außen. Sie/er gibt öffentliche Erklärungen ab,sofern dies geboten ist.

§ 13 Änderung, Inkrafttreten und Geltung der Fraktionsgeschäftsordnung

(1) Über die Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung entscheidet die Fraktionssitzung mit einfacher Mehrheit.

(2) Diese Geschäftsordnung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft.

(3) Sie bleibt bis zur Neukonstituierung der Fraktion nach einer Kommunalwahl bindend.

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