Antraege

Fraktion der SPD
Im Stadtrat Freiberg

An Bürgermeister Holger Reuter
Freiberg, den 25.08.10
Stellungnahme zur Vorlage 2010/217
2. Fortschreibung des Maßnahmeplanes zum integrierten Stadtentwicklungskonzept Freiberg 2010 - 2020
Nach eingehender Beratung der Vorlage 2010/217 schlägt die SPD – Fraktion vor, folgende Veränderungen im vorgelegten Maßnahmeplan einzuarbeiten:
Aufnahme des Vorhabens „Errichtung einer Jugendherberge“ in den Umsetzungszeitraum bis 2020;
Im April 2008 wurden planerische Arbeiten zur Nutzung des Gebäudes Ehemaliges Hospital St. Bartholomäi als Jugendherberge beschlossen (Vorlage 2008/091). In diese daraufhin angefertigte Studie wurden außer dem Hospital auch zwei Grundstücke Heinrich – Heine – Straße 11 und 13 sowie das Grundstück Unterhofstraße 16 einbezogen (Vorlagen 2008/324 und 2009/089) mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben Hospitalweg das finanziell günstigste ist und den Forderungen des zukünftigen Betreibers (JHV) optimal entgegenkommt. Der Kulturausschuss, der sich mehrfach mit diesem Problem beschäftigt hat (er ist zuständig für den Bereich Touristik) hat sich in seiner Beratung am 14.05.09 klar für die weitere Verfolgung der Variante Hospitalweg ausgesprochen. In seiner jüngsten Beratung am 12.08.10 hat der Kulturausschuss die Empfehlung ausgesprochen, die Realisierung des Vorhabens in den Umsetzungszeitraum bis 2020 einzuordnen. Über die Notwendigkeit der Errichtung einer Jugendherberge ist in der Vergangenheit ausführlich beraten worden. Da im Stadtrat viele neue Räte vertreten sind, könnte eine erneute Begründung im SR erwogen werden.
Die Planungen für die Sanierung der Gebäude Am Dom 2 und 3
einschließlich des Verbindungsbauses sollten bereits bis 2015 abgeschlossen werden. Sie sind zeitaufwendig, ein planerisches Arbeiten erst nach 2015 würde nicht garantieren, dass das Vorhaben bis 2020 abschließbar wird, zumal davon ausgegangen wird, dass das Vorhaben nicht zügig ausgeführt werden wird. Weiterhin sollten erste notwendige Teilvorhaben bereits 2010 definiert und bis 2015 umgesetzt werden. Der Kulturausschuss hat in seiner Beratung am 12.08.10 eine entsprechende Empfehlung gegeben. Auch hier erübrigt sich eigentlich eine nähere Begründung. Z.B. ist es eines der drei Schlüsselprojekte der Marketingkonzeption. Der entsprechende Grundsatzbeschluss und die dazugehörige inhaltliche Konzeption für das zukünftige SBM liegen vor. Da im Stadtrat viele neue Räte vertreten sind, könnte eine Darlegung des Sachstandes im SR erwogen werden.
Die äußere Sanierung des Kornhauses (mit der Zielstellung der Nutzung als Städtische Bibliothek)
wird als sehr dringlich eingeschätzt (Bauzustand). Fördermittel sollten unbedingt auf dieses Vorhaben konzentriert werden.
Der Einsatz von Mitteln für das Objekt Silbermannstr. 2
als Gästehaus der TU ist problematisch und sollte nicht stattfinden, auch wenn das Gebäude einen städtebaulichen Missstand darstellt. Es sollte eine Lösung gefunden werden, die die Stadt nicht belastet. Erinnert sei auch, dass bisher das Krügerhaus stark gefördert wurde und das Schlossplatzquartier viel von der Stadt fordert, obwohl es keine Pflichtaufgabe der Stadt ist.
Kreuzgang am Dom:
Bisher sind zumindest dem Stadtrat/Kulturausschuss keine verlässlichen Finanzplanungen bekannt gegeben worden. Sie schwanken zwischen 780 T€ und 2,5 Mio €. Das sollte schnellstens präzisiert werden. Da das Vorhaben unter die Förderung Privater fällt und sehr umfänglich ist, hätte eine rasche, d.h. wie geplante Umsetzung weitreichende negative Konsequenzen für die Förderung anderer privater Altstadtsanierungsvorhaben. Das ist schwer zu vertreten. Es ist also zu prüfen, ob die komplette Sanierung des Kreuzganges in Bauetappen deutlich geringeren Finanzumfanges aufgegliedert werden kann. Bei vergleichender Wertung des Vorhabens Kornhaus und Kreuzgang spricht sich die Fraktion klar für die Priorität des Vorhabens Kornhaus aus.
Sanierung Agricola – Schule:
Die Sanierung der Agricola-Schule ist mit hoher Priorität bis 2020 vorgesehen. Der Vermerk bezüglich der Standortsicherung nach 2015 ist für diesen Schulstandort extrem schädlich und lässt erkennen, dass bei entsprechender Bedarfslage dieser Schule lediglich die Rolle einer „Verschiebemasse“ zugedacht ist. Der Zusatz ist deshalb zu streichen. Wenn Korrekturen des Schulnetzplanes notwendig werden, so ist der gesamte Bestand der Schuleinrichtungen zu hinterfragen. Bis dahin sollte der Beginn der Sanierung spätestens in das letzte Jahr des nächsten MIP 2011-2015 eingeordnet werden. Wir weisen darauf hin, dass der Stadtrat am 1.04.2004 die Sanierung der Agricolaschule nach Abschluss der Sanierungen der Körner-, Zetkin- und Günzelschule beschlossen hat. Dieser Beschluss ist weder bisher aufgehoben worden, noch besteht künftig anhand der zu erwartenden Schülerzahlen dafür eine Notwendigkeit. Wir weisen auch darauf hin, dass in den nächsten Jahren ganz erhebliche finanzielle Mittel für Maßnahmen eingesetzt werden sollen, die im Gegensatz zur Schulhaussanierung keine Pflichtaufgaben sind.
Die Sanierung bzw. die Erweiterung der Sportstätte Kleinwaltersdorf ist unverhältnismäßig und wird abgelehnt. Wir begründen das wie folgt:
Im Belegungsplan für das Sportjahr 2010/2011 ist vom Sportverein nur eine Belegung von 1,5 h am Dienstag und Donnerstag für maximal 20 Sportler (Jugendliche und Erwachsene) beantragt und von der Stadtverwaltung bestätigt worden. Insgesamt spielen zwei Mannschaften in der 1. bzw. 3. Kreisklasse. Für diese geringe Auslastung ist ein Finanzaufwand von 1.162.300 Euro einfach nicht zu verantworten.Für sportliche Betätigungen stehen die in geringen Entfernungen befindlichen sanierten Sportstätten in Freiberg zur Verfügung.
Im Maßnahmeplan sind viele Vorhaben zu Radwegen enthalten, was im Prinzip zu begrüßen ist. Ihre Bewertung kann aber nur erfolgen, wenn das überfällige Radwegkonzept vorgelegt wird.

Räte stimmen für Parkhaus

Freiberg nimmt Projekt an Fischerstraße selbst in die Hand - Diskussion zur Fassade

VON GABRIELE FLEISCHER

Die im Beschlussentwurf vorgelegten Kosten von knapp 30.000 Euro pro Stellplatz erschienen den SPD-Stadträten zu hoch, so dass die Verwaltung noch einmal durchrechnen will. "Die Zahlen sind doppelt so hoch wie beim Parkhaus am Tivoli", kritisierte Arnd Böttcher (SPD). Allerdings sei das nicht vergleichbar, weil der Aufwand beim Parkhaus an der Fischerstraße weitaus höher sei, erklärte Baubürgermeister Holger Reuter.

Der nebenstehende Auszug aus einem Artikel der Freien Presse v. 7./8.08 gibt das Anliegen unserer Fraktion nicht ganz korrekt wieder.Wir hatten den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, nach Möglichkeiten deutlicher Kostensenkungen zu suchen und darzustellen, wie sich das Ergebnis im Vergleich mit üblichen Kosten ausnimmt. Nachfolgend haben vier Redner gesprochen, ohne den Gedanken aufzugreifen. Somit erschien die Wahrscheinlichkeit gering, dass unser Antrag eine Mehrheit findet. Ich habe deshalb den Vorschlag des Oberbürgermeisters akzeptiert, dass der Antrag in einen verpflichtenden Protokollvermerk umgewandelt wird. a.b.
Fraktionsmitglied Isabel Thomas hatte beantragt, dass die Kreisjugendleiterin des DRK Freiberg, Frau Anne Kolbe, mit dem Jugendpreis der Stadt Freiberg ausgezeichnet wird. In ihrer detaillierten schriftlichen Begründung stellte Isabel Thomas das verdienstvolle Wirken Anne Kolbes überzeugend dar. Frau Anne Kolbe ist für zweihundert Kinder und Jugendliche verantwortlich. Mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit trägt sie entscheidend dazu bei, dass der Nachwuchs des DRK gewährleistet ist. Beispielhaft sind die jährlichen "Zwergenwettbewerbe" in den Kindertagesstätten, bei denen sich die Knirpse in erster Hilfe messen. Anne Kolbe vertritt die Freiberger DRK-Jugend außerdem auf Kreis-, Landes- und sogar Bundesebene. Am 11.03.2010 haben der Bildungs-und Sozialausschuss und der Kulturausschuss in einer gemeinsamen Sitzung unter Leitung unseres Fraktionsmitglieds Heinrich Oettel mehrheitlich mehrheitlich beschlossen, diesem Antrag zu folgen. Ihrem Votum schloss sich der Stadtrat einstimmig auf seiner Sitzung am 8.04. satzungsgemäß ohne Aussprache an. Die Überreichung des Preises soll in würdiger Form auf einer gesonderten Veranstaltung am 8.Mai stattfinden.

»Zurück zur Startseite«