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An die Wählervereinigungen/ Fraktionen/ Parteien des Freiberger Stadtrates

Betrifft: Wahlprüfsteine für die Freiberger Kommunalwahl 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Freiberger Altertumsverein e.V. setzt sich seit seiner Gründung 1860 unter anderem für die Erhaltung historischer Geschichtszeugen in Freiberg und Umgebung ein. Die veränderten politischen Rahmenbedingungen der letzten Jahre (z.B. Fördermittelvergabe, Energieeinsparverordnung usw.), der demographische Wandel sowie individuelle Interessen haben zu differenzierten Sichtweisen auf den Denkmalschutz und die Stadtentwicklung geführt. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hat deshalb der Verein folgende Wahlprüfsteine verfasst, um den interessierten Bürgern eine Entscheidungshilfe zu bieten:

  1. Welchen Stellenwert haben ein intaktes historisches Stadtbild und damit der Denkmalschutz für Ihre Wählervereinigung/ Fraktion/ Partei?
  2. Wie wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die privaten Eigentümer von erhaltenswerten Bauten zu Sanierungsleistungen motivieren?
  3. Welchen Stellenwert hat für Sie die städtische Gestaltungssatzung bezogen auf private und öffentliche Bauvorhaben?
  4. Wie wollen Sie zukünftig städtebauliche Qualität bei Bauvorhaben an stadtbildprägenden Standorten durchsetzen?
  5. Welche Möglichkeiten und Erfordernisse sehen Sie für eine erweiterte Bürgerbeteiligung außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren?

Für die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus und verbleiben mit Freiberger Glück Auf

Vorstand des Freiberger Altertumsvereins e. V.

 

Unsere Standpunkte zu den Wahlprüfsteinen des Altertumsvereins

  1. Welchen Stellenwert haben ein intaktes historisches Stadtbild und damit der Denkmalschutz für Ihre Wählervereinigung/ Fraktion/ Partei?

    Das historische Stadtbild Freibergs war, ist und wird immer das wichtigste Alleinstellungsmerkmal bleiben, das sich mit dem Namen unserer Stadt sowohl für Besucher von außerhalb als auch Einwohner verbindet. Dementsprechend groß ist die Bedeutung, die dem Denkmalschutz zukommt. Er ist das wichtigste Instrument, um das durch uns übernommene kostbare baukulturelle Erbe für die nachkommende Generation zu bewahren. Zugleich gewinnt aber der historische Kern unserer Stadt schon heute an Attraktivität als Lebensraum auch und gerade für jüngere Menschen. Das ist ein sehr bedeutsamer Aspekt, denn der beste überhaupt denkbare Schutz für Denkmäler ist ihre Nutzung, sofern eine solche in Betracht kommt.

  2. Wie wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode die privaten Eigentümer von erhaltenswerten Bauten zu Sanierungsleistungen motivieren?

    In den vergangenen Jahrzehnten seit der politischen Wende ist es ungeachtet beträchtlicher Schwankungen der städtischen Einnahmen stets gelungen, den kommunalen Eigenanteil im Rahmen des Bund-Länderprogramms "Städtebaulicher Denkmalschutz" aufzubringen und dadurch sowohl Initiativen privater Eigentümer als auch Investitionen in die innerstädtische Infrastruktur innerhalb des Sanierungsgebiets zu fördern. Es muss erklärtes Ziel bleiben, diesen sehr erfolgreichen Weg fortzusetzen. Motivationsimpulse für die privaten Eigentümer erhaltenswerter Gebäude sind also nicht allein die mögliche Unterstützung bei den Sanierungen selbst, sondern vielmehr auch die Aussicht auf eine absehbar einträgliche Nutzung durch Vermietung sowie eigenes Gewerbe. Diesen Zwecken dient die Erneuerung der Infrastruktur ebenfalls nachhaltig. Natürlich möchten wir auch weiterhin besondere Leistungen bei der Sanierung durch öffentliche Ehrungen würdigen.

  3. Welchen Stellenwert hat für Sie die städtische Gestaltungssatzung bezogen auf private und öffentliche Bauvorhaben?

    Die städtische Gestaltungssatzung hat sich als Regulativ erstaunlich gut bewährt, wenn man bedenkt, unter welchen Voraussetzungen sie formuliert worden ist und für wie viele unterschiedliche Bauvorhaben sie seither Maßstäbe der Beurteilung ihrer jeweiligen Zulässigkeit setzte. Man konnte nicht erwarten, dass dabei nicht auch Grenzfälle zu betrachten waren, die dann zwangsläufig zu Ermessensentscheidungen führten. Unvoreingenommen betrachtet, sind jedoch die Vorteile eines solchen Instruments ungleich größer als die in Einzelfällen möglichen Nachteile. Wir sind also unbedingt für die Beibehaltung dieses speziellen Ortsgesetzes und werden auch nicht für eine tiefgreifende Reform eintreten. Die grundsätzliche Befürwortung von Gestaltungsleitsätzen bedeutet allerdings nicht, dass wir dogmenhaft das Hergebrachte vertreten. Die Beurteilung von Neubauten im historischen Ambiente etwa muss ein sorgfältiger Abwägungsprozess sein, da Bauen stets auch Weiterbauen bedeutet. Geht es zum Beispiel darum, Bauwerke mit neuen Funktionen zu schaffen, oder auch nur Lücken zu schließen, sollte nach Möglichkeit künftigen Generationen durchaus an der Formensprache erkennbar sein, dass diese Bauwerke in der Jetztzeit entstanden sind. Die prägende Bauweise in Gestalt der Blockrandbebauung sehen wir als ein vorrangiges Erhaltungsziel an.

  4. Wie wollen Sie zukünftig städtebauliche Qualität bei Bauvorhaben an stadtbildprägenden Standorten durchsetzen?

    Die Beantwortung dieser Frage steht in engem Zusammenhang mit der Antwort auf die vorangegangene. Wir sind der Meinung, dass mit der Gestaltungssatzung und dem einfachen Bebauungsplan Nr.010 bereits durchaus hinreichende Regularien verfügbar sind, um die angestrebte städtebauliche Qualität an stadtbildprägenden Standorten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gewährleisten. Es wird allerdings nicht auszuschließen sein, das einzelne architektonische Lösungen Ausgangspunkt anhaltender kritischer Meinungsäußerungen werden. Das liegt aber im Wesen von Ermessensentscheidungen. Man darf nicht aus dem Auge verlieren, dass es auch Berührungspunkte zu Frage 2 gibt, denn eine zu restriktive Auslegung der Vorschriften wirkte sich natürlich kontraproduktiv auf den Sanierungswillen privater Eigentümer aus.

  5. Welche Möglichkeiten und Erfordernisse sehen Sie für eine erweiterte Bürgerbeteiligung außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren?

    Eine erweiterte Bürgerbeteiligung außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren käme nach unserer Auffassung ausschließlich für öffentliche Vorhaben in Betracht. Auch dabei kann es sich aber letztlich nur darum handeln, die Nutzungsbedürfnisse der Allgemeinheit vielleicht besser als bisher zu ermitteln, so dass Architekten ihre schöpferischen Leistungen hierauf abstimmen können. Architektur als Kunst an sich bleibt aber nach unserer Überzeugung einer wie auch immer gearteten demokratischen Mitwirkung verschlossen. Wie das Beispiel anderer Länder zeigt, kann es sogar zu erheblichen ideologischen Konflikten führen, das OB oder das WIE von Bauvorhaben basisdemokratischen Entscheidungen zu unterwerfen.

    Dr. Arnd Böttcher im Namen der Bewerber der SPD für die Stadtratswahl 2014

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